Stellungnahme der FAU Frankfurt
Auch die FAU Frankfurt hat an der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demo in Frankfurt teilgenommen. Wir haben die Demo als kraftvoll aber leider auch als in Teilen mit autoritär-kommunistischen Inhalten liebäugelnd wahrgenommen. Passend dazu gebärdete sich die Demonstrationsspitze für unseren Geschmack all zu martialisch.
Dennoch werten wir die überraschend große Teilnehmer:innenzahl als Erfolg und nehmen an, das viele der über 3000 Demonstrierenden sich vermutlich trotz des zur Schau Tragens von Hammer und Sichel weder mit den Säuberungsaktionen eines Stalins oder seines Paktes mit Hitler noch mit autoritär-kommunistischen Staaten der Gegenwart oder Vergangenheit und deren Gräueltaten identifizieren.
Den Forderungen nach Enteignung stimmen wir zu. Wichtig finden wir aber die Beantwortung der Frage, wer enteignet – und zu wessen Gunsten. Wenn der Staat enteignet, wird sich an der Gesamtsituation – der kapitalistischen Grundausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft – wenig ändern. Dies traf selbst für die realsozialistischen Staaten der Vergangenheit zu. Für eine freie und emanzipierte Gesellschaft bedarf es der Übernahme von Produktionsmitteln, Transportwesen und Wohnraum durch die Arbeiter:innen selbst.
So vielfältig die Forderungen der Arbeiter:innenklasse auch sind, möchten wir an dieser Stelle klarstellen: Nationalstaaten sind keine Lösung, denn sie bedeuten Grenzen und Abschottung! Nationalistische Symbolik hat mit dem 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innen wenig zu tun. Der 1. Mai ist der weltweite Tag der Arbeiter:innenklasse. Angesichts seiner Internationalität Nationalfahnen zu schwenken, ist insbesondere an diesem Tag mehr als unangebracht.
Worin wir uns einig sein können, ist, dass die Polizei einmal mehr auf der Seite der Privilegierten, Mächtigen und Reichen stand. Wenn es um den Schutz ihrer Interessen geht, ist auf die Exekutive Verlass. Somit waren die Angriffe der Polizist:innen auf die Demo kurz vor deren Ende so erwartbar wie in ihrer Härte überraschend. Das brutale Einprügeln, Treten und Sprühen von Pfefferspray entspricht zwar Ausbildung, Selbstbild und Auftrag der Polizei, nichtsdestotrotz macht uns der neuerliche Gewaltexzess der Polizei fassungslos und wütend! Unsere Solidarität gilt denen die im Verlauf der Demo durch Polizeigewalt verletzt wurden!
Nicht nur am 1. Mai, auch für den Rest des Jahres gilt:
Gegen Staat und Kapital – für ein besseres Morgen!
Für eine antiautoritäre Gesellschaft!